Verordnung über die Ausbildung und Prüfung von Rettungssanitäterinnen und Rettungssanitätern in Rheinland-Pfalz (RettSan-APrV)

vom …      – ENTWURF –

Inhaltsverzeichnis
§ 1 Ausbildungsziel
§ 2 Ausbildungsgegenstand und Ausbildungsumfang
§ 3 Ausbildungsstätten
§ 4 Voraussetzungen für den Zugang zur Ausbildung
§ 5 Rettungshelfer/in
§ 6 Prüfungsausschuss
§ 7 Zulassung zur Prüfung
§ 8 Gliederung und Durchführung der Prüfung
§ 9 Benotung der Prüfung
§ 10 Bestehen und Wiederholen der Prüfung
§ 11 Rücktritt von der Prüfung
§ 12 Versäumnisfolgen
§ 13 Ordnungsverstöße und Täuschungsversuche
§ 14 Niederschrift und Prüfungsunterlagen
§ 15 Gleichwertige Ausbildungen
§ 16 Aufsichtsbehörde
§ 17 Übergangsvorschrift
§ 18 Inkrafttreten
Anlage 1 - Rahmenlehrplan
Anlage 2 - Prüfungszeugnismuster
Anlage 3 - Zeugnismuster Rettungshelferin bzw. Rettungshelfer
Anlage 4 - Niederschrift

§ 1 Ausbildungsziel
(1) Die Ausbildung zur Rettungssanitäterin beziehungsweise zum Rettungssanitäter soll die Absolventin und den Absolventen zum Einsatz in unterschiedlichen Funktionen in allen Bereichen des Patiententransportes, des Rettungsdienstes und des Bevölkerungsschutzes befähigen. Außerdem
muss das Kompetenzprofil gemäß den Empfehlungen des Ausschusses Rettungswesen zur Ausbildung und Prüfung von Rettungssanitäterinnen und Rettungssanitätern (520-Stunden-Programm) vermittelt werden (Anlage 1).
(2) Die erfolgreiche Ausbildung schließt mit der Qualifikation „Rettungssanitäterin“ beziehungsweise „Rettungssanitäter“ ab.

§ 2 Ausbildungsgegenstand und Ausbildungsumfang
(1) Die Ausbildung umfasst mindestens 520 Stunden und gliedert sich in folgende Abschnitte:
1. Eine theoretisch-praktische Ausbildung an einer staatlich anerkannten Ausbildungsstätte für Rettungssanitäterinnen und Rettungssanitäter im Umfang von 240 Stunden, einschließlich der Erfolgskontrolle zum Abschluss des Ausbildungsabschnittes,
2. eine praktische Ausbildung in einer geeigneten Einrichtung der Patientenversorgung im Umfang von 80 Stunden,
3. eine praktische Ausbildung im Rettungsdienst im Umfang von 160 Stunden,
4. einen Abschlusslehrgang im Umfang von 40 Stunden sowie
5. eine staatliche Prüfung.
(2) Die Ausbildung ist möglichst zusammenhängend abzuleisten und innerhalb von zwei Jahren abzuschließen. Das für das Rettungswesen zuständige Ministerium kann auf Antrag die Ausbildungszeit auf höchstens drei Jahre verlängern.
(3) Die Ausbildung beginnt mit der theoretisch-praktischen Ausbildung nach Abs. 1 Nr. 1 und endet mit der staatlichen Prüfung nach Abs. 1 Nr. 5. Die Ausbildungsabschnitte nach Abs. 1 Nrn. 2, 3 und 4 sollen in der angegebenen Reihenfolge abgeleistet werden.
(4) Ausbildungsabschnitte, die in anderen Bundesländern abgeleistet worden sind, werden anerkannt, wenn sie den aktuell geltenden Empfehlungen des Ausschusses Rettungswesen zur Ausbildung und Prüfung von Rettungssanitäterinnen und Rettungssanitätern (520-Stunden-Programm) entsprechen.
(5) Auf Antrag kann von dem für das Rettungswesen zuständigen Ministerium eine andere Ausbildung im Umfang ihrer Gleichwertigkeit auf die Ausbildungsabschnitte nach § 2 Abs. 1 Nrn. 1 bis 4 ganz oder teilweise angerechnet werden.
(6) Die erfolgreiche Teilnahme an den Ausbildungsabschnitten nach Abs. 1 Nrn. 1 - 4 ist in geeigneter Form zu dokumentieren.

§ 3 Ausbildungsstätten
(1) Die Gesamtverantwortung für die Organisation und Koordination des theoretischen und praktischen Unterrichts und der praktischen Ausbildung entsprechend dem Ausbildungsziel trägt die schulische Ausbildungsstätte.
(2) Die Ausbildungsstätten für die theoretisch-praktische Ausbildung nach § 2 Abs. 1 Nr. 1, den Abschlusslehrgang nach § 2 Abs. 1 Nr. 4 sowie die staatliche Prüfung nach § 2 Abs. 1 Nr. 5 sind durch das für das Rettungswesen zuständige Ministerium staatlich anzuerkennen. Soweit für die
Ausbildungsstätten bereits eine Anerkennung für die Ausbildung von Notfallsanitäterinnen und Notfallsanitätern gemäß § 6 Abs.1 des Gesetz über den Beruf der Notfallsanitäterin und des Notfallsanitäters (Notfallsanitätergesetz - NotSanG) in der jeweils gültigen Fassung vorliegt, gelten
diese auch für die Ausbildung von Rettungssanitäterinnen und Rettungssanitätern als anerkannt.
(3) Die praktische Ausbildung nach § 2 Abs. 1 Nr. 2 wird an einer geeigneten Einrichtung der Patientenversorgung durchgeführt.
(4) Die Rettungswachen für die praktische Ausbildung nach § 2 Abs. 1 Nr. 3 sind durch das für das Rettungswesen zuständige Ministerium staatlich anzuerkennen. Soweit für Rettungswachen bereits eine Genehmigung als Lehrrettungswache gemäß § 6 Abs. 1 des Gesetzes über den Beruf
der Notfallsanitäterinnen und Notfallsanitätern (Notfallsanitätergesetz - NotSanG) in der jeweils gültigen Fassung für die Ausbildung von Notfallsanitäterinnen und Notfallsanitätern vorliegt, gelten diese auch für die Ausbildung von Rettungssanitäterinnen und Rettungssanitätern als anerkannt.

§ 4 Voraussetzung für den Zugang zur Ausbildung
(1) Eine Person kann zur Ausbildung zur Rettungssanitäterin beziehungsweise zum Rettungssanitäter zugelassen werden, wenn sie
1. ihre Identität nachgewiesen hat,
2. nicht in gesundheitlicher Hinsicht zur Ausübung der Tätigkeit als Rettungssanitäterin oder Rettungssanitäter ungeeignet ist,
3. über einen Hauptschulabschluss oder eine gleichwertige Schulausbildung oder über eine abgeschlossene Berufsausbildung verfügt,
4. sich nicht eines Verhaltens schuldig gemacht hat, aus dem sich die Unzuverlässigkeit zur Ausübung der Tätigkeit als Rettungssanitäterin beziehungsweise als Rettungssanitäter ergibt,
5. über die für die Ausübung der Tätigkeit als Rettungssanitäterin beziehungsweise als Rettungssanitäter erforderlichen Kenntnisse der deutschen Sprache verfügt.
(2) Mit der Anmeldung zur Teilnahme an der Ausbildung sind der schulischen Ausbildungsstätte Nachweise gemäß Abs. 1 Nr. 1 - 4 vorzulegen.
(3) Eine Verpflichtung zur Ausbildung besteht für die Ausbildungsstätte nicht.

§ 5 Rettungshelfer/in
Die erfolgreiche Teilnahme an einer theoretisch-praktischen Ausbildung nach § 2 Abs. 1 Nr. 1 und einer praktischen Ausbildung im Rettungsdienst im Umfang von 80 Stunden wird als Ausbildung zur „Rettungshelferin“, zum „Rettungshelfer“ anerkannt. Das Zeugnis wird nach Vorlage der entsprechenden Nachweise durch die Ausbildungsstätte gemäß § 3 Abs. 2 ausgestellt (Muster nach Anlage 3).

§ 6 Prüfungsausschuss
Es wird ein Prüfungsausschuss gebildet, der aus folgenden Mitgliedern besteht:
1. Eine fachlich geeignete Vertreterin oder ein fachlich geeigneter Vertreter des für das Rettungswesen zuständigen Ministeriums als Prüfungsvorsitzende oder Prüfungsvorsitzender. Das Mitglied nach Nr. 2. kann von dem für das Rettungswesen zuständigen Ministerium mit
der Wahrnehmung dieser Aufgabe betraut werden.
2. Eine Person, die die Voraussetzungen nach § 6 Abs. 2 Nr. 1 oder Nr. 2 oder nach § 31 Abs. 3 des Gesetzes über den Beruf der Notfallsanitäterinnen und Notfallsanitätern (Notfallsanitätergesetz - NotSanG) in der jeweils gültigen Fassung erfüllt.
3. Zwei Fachprüferinnen oder Fachprüfer, die an der Ausbildungsstätte unterrichten, von denen eine Person zum Zeitpunkt der Prüfung als praxisanleitende Person nach § 3 Absatz 1 Satz 1 Ausbildungs- und Prüfungsverordnung für Notfallsanitäterinnen und Notfallsanitäter (NotSan-
APrV) tätig ist.

§ 7 Zulassung zur Prüfung
Auf Antrag der Prüfungsteilnehmerin oder des Prüfungsteilnehmers entscheidet die Prüfungsvorsitzende oder der Prüfungsvorsitzende über die Zulassung zur Prüfung. Der Antrag muss rechtzeitig vor Beginn der Prüfung bei der jeweiligen Ausbildungsstätte eingegangen sein. Mit der Antragstellung sind vorzulegen:
1. Nachweis, dass die Prüfungsteilnehmerin oder der Prüfungsteilnehmer sich nicht eines Verhaltens schuldig gemacht hat, aus dem sich die Unzuverlässigkeit zur Ausübung der Tätigkeit als Rettungssanitäterin oder Rettungssanitäter ergibt, welcher nicht älter als drei Monate sein
darf,
2. Kopie eines Identitätsnachweises in amtlich beglaubigter Abschrift,
3. Originalbescheinigungen über den erfolgreichen Abschluss der Ausbildungsabschnitte gemäß § 2 Abs. 1 Nrn. 1 – 3.

§ 8 Gliederung und Durchführung der Prüfung
(1) Die staatliche Prüfung umfasst einen schriftlichen und einen praktischen Teil. Die Teilnahme an der schriftlichen und praktischen Prüfung kann nur erfolgen, wenn zuvor der Ausbildungsabschnitt nach § 2 Abs. 1 Nr. 4 erfolgreich absolviert wurde. Der Nachweis hierüber obliegt der Verantwortung
der Ausbildungsstätte.
(2) Der schriftliche Teil der Prüfung ist als Aufsichtsarbeit innerhalb einer Dauer von 120 Minuten zu bearbeiten. Die Fragen der schriftlichen Arbeit werden durch die Prüfungsvorsitzende oder den Prüfungsvorsitzenden auf Vorschlag der Ausbildungsstätte bestimmt. Die Bewertung erfolgt durch
zwei Fachprüferinnen oder Fachprüfer.
(3) Der praktische Teil der Prüfung erstreckt sich auf die Demonstration von praktischen Fähigkeiten und Fertigkeiten. Die Prüfungsteilnehmerin oder der Prüfungsteilnehmer übernimmt bei zwei vorgegebenen Fallbeispielen die anfallenden Aufgaben einschließlich
1. der Einschätzung der Gesamtsituation,
2. des Umgangs mit medizinisch-technischen Geräten,
3. der Durchführung von Sofortmaßnahmen,
4. der Dokumentation sowie, soweit erforderlich,
5. der Herstellung der Transportbereitschaft und der Übergabe der Patientin oder des Patienten in die weitere notfallmedizinische Versorgung.
Eines der Fallbeispiele muss aus dem Bereich des qualifizierten Krankentransportes oder aus dem Bereich der notfallmedizinischen Versorgung und eines aus dem Bereich Herzkreislaufstillstand mit Reanimation stammen. Ein Fallbeispiel wird durch ein Fachgespräch ergänzt. In diesem hat die Prüfungsteilnehmerin oder der Prüfungsteilnehmer sein Handeln zu erläutern und zu begründen, sowie die Prüfungssituation zu reflektieren. Die Auswahl der Fallbeispiele erfolgt durch die Prüfungsvorsitzende oder den Prüfungsvorsitzenden auf Vorschlag der Ausbildungsstätte. Jedes
Fallbeispiel wird von mindestens zwei Fachprüferinnen oder Fachprüfern, von denen eine Person zum Zeitpunkt der Prüfung als praxisanleitende Person nach § 3 Absatz 1 Satz 1 Ausbildungs- und Prüfungsverordnung für Notfallsanitäterinnen und Notfallsanitäter (NotSan-APrV) tätig ist, abgenommen und benotet. Bei mindestens einem der beiden Fallbeispiele ist der Prüfungsvorsitzende oder die Prüfungsvorsitzende anwesend. Er oder sie kann sich an der Prüfung beteiligen. Aus den Noten der Fachprüferinnen oder Fachprüfer bildet die Prüfungsvorsitzende beziehungsweise
der Prüfungsvorsitzende im Benehmen mit den Fachprüferinnen oder den Fachprüfern die Prüfungsnote für jedes Fallbeispiel. Aus diesen Noten bildet die Prüfungsvorsitzende oder der Prüfungsvorsitzende die Gesamtnote für den praktischen Teil der Prüfung. Der praktische Teil der Prüfung ist bestanden, wenn jedes Fallbeispiel mindestens mit „ausreichend“ benotet wird.

§ 9 Benotung der Prüfung
Die schriftlichen Aufsichtsarbeiten sowie die Leistungen in der praktischen Prüfung werden wie folgt benotet: ,
„sehr gut“ (1), wenn die Leistung den Anforderungen in besonderem Maße entspricht,
„gut“ (2), wenn die Leistung den Anforderungen voll entspricht,
„befriedigend“ (3), wenn die Leistung im Allgemeinen den Anforderungen entspricht,
„ausreichend“ (4), wenn die Leistung zwar Mängel aufweist, aber im Ganzen den Anforderungen noch entspricht,
„mangelhaft“ (5), wenn die Leistung den Anforderungen nicht entspricht, jedoch erkennen lässt, dass die notwendigen Grundkenntnisse vorhanden sind und die Mängel in absehbarer Zeit behoben werden können,
„ungenügend“ (6), wenn die Leistung den Anforderungen nicht entspricht und selbst die Grundkenntnisse so lückenhaft sind, dass die Mängel in absehbarer Zeit nicht behoben werden können.
Die gebildete Note für die schriftliche Prüfung sowie die Gesamtnote der praktischen Prüfung werden in einem Zeugnis ausgewiesen.

§ 10 Bestehen und Wiederholen der Prüfung
(1) Die Prüfung ist bestanden, wenn jeder der nach § 8 vorgeschriebenen Prüfungsteile bestanden ist. Wer die Prüfung bestanden hat, erhält ein Zeugnis nach dem Muster der Anlage 2.
(2) Die Aufsichtsarbeit der schriftlichen Prüfung und die praktische Prüfung können auf Antrag der Prüfungsteilnehmerin beziehungsweise des Prüfungsteilnehmers einmal wiederholt werden, wenn der Prüfling die Note „mangelhaft“ (5) oder „ungenügend“ (6) erhalten hat.
(3) Die Wiederholungsprüfung ist innerhalb von zwölf Monaten durchzuführen. Die Prüfungsvorsitzende oder der Prüfungsvorsitzende kann bestimmen, dass die Prüfungsteilnehmerin oder der Prüfungsteilnehmer zur Wiederholungsprüfung nur zugelassen werden darf, wenn die Prüfungsteilnehmerin oder der Prüfungsteilnehmer an einer Wiederholung von Ausbildungsabschnitten nach § 2 Abs.1 Nrn. 1 - 4 ganz oder teilweise teilgenommen hat. Dauer und Inhalt bestimmt die Prüfungsvorsitzende oder der Prüfungsvorsitzende.
(4) Wer die Prüfung nicht bestanden hat, erhält eine schriftliche Mitteilung, in der die Prüfungsnoten und, im Falle des Absatz 3 Satz 2, Dauer und Inhalt der zu wiederholenden Ausbildungsabschnitte angegeben sind.

§ 11 Rücktritt von der Prüfung
(1) Tritt eine Prüfungsteilnehmerin oder ein Prüfungsteilnehmer nach der Zulassung von der Prüfung oder einem Teil der Prüfung zurück, so hat die Prüfungsteilnehmerin oder der Prüfungsteilnehmer der Prüfungsvorsitzenden oder dem Prüfungsvorsitzenden den Grund für den Rücktritt unverzüglich mitzuteilen.
(2) Genehmigt die Prüfungsvorsitzende oder der Prüfungsvorsitzende den Rücktritt, so gilt die Prüfung oder der Prüfungsteil als nicht begonnen. Die Genehmigung ist nur zu erteilen, wenn ein wichtiger Grund vorliegt. Bei Krankheit kann die Vorlage einer ärztlichen Bescheinigung verlangt werden.
(3) Teilt die Prüfungsteilnehmerin oder der Prüfungsteilnehmer den Grund für den Rücktritt nicht unverzüglich mit oder genehmigt die Prüfungsvorsitzende oder der Prüfungsvorsitzende den Rücktritt nicht, so gilt die Prüfung oder der betreffende Teil der Prüfung als nicht bestanden.
§ 10 Absatz 3 und Absatz 4 gelten entsprechend.

§ 12 Versäumnisfolgen
(1) Versäumt eine Prüfungsteilnehmerin oder ein Prüfungsteilnehmer einen Prüfungstermin, gibt die Aufsichtsarbeit nicht oder nicht rechtzeitig ab oder unterbricht die Prüfung oder einen Teil der Prüfung, so gilt die Prüfung oder der betreffende Teil der Prüfung als nicht bestanden, wenn nicht ein
wichtiger Grund vorliegt. § 10 Absatz 3 und Absatz 4 gelten entsprechend. Liegt ein wichtiger Grund vor, so gilt die Prüfung oder der betreffende Teil der Prüfung als nicht begonnen.
(2) Die Entscheidung darüber, ob ein wichtiger Grund vorliegt, trifft die Prüfungsvorsitzende oder der Prüfungsvorsitzende. § 11 gilt entsprechend.

§ 13 Ordnungsverstöße und Täuschungsversuche
Die Prüfungsvorsitzende oder der Prüfungsvorsitzende kann bei Prüfungsteilnehmerinnen oder Prüfungsteilnehmern, die die ordnungsgemäße Durchführung der Prüfung in erheblichem Maße gestört oder eine Täuschung versucht haben, den betreffenden Teil der Prüfung für nicht bestanden erklären. § 10 gilt entsprechend. Eine solche Entscheidung ist im Falle der Störung der Prüfung nur bis zum Abschluss der gesamten Prüfung, im Falle eines Täuschungsversuchs nur innerhalb von 12 Monaten nach Abschluss der Prüfung zulässig.

§ 14 Niederschrift und Prüfungsunterlagen
(1) Über die Prüfung ist eine Niederschrift nach Anlage 4 zu fertigen, aus der Gegenstand, Ablauf und Ergebnis der Prüfung, besondere Vorkommnisse und Beschlüsse des Prüfungsausschusses hervorgehen. Die Niederschrift ist von der Prüfungsvorsitzenden oder dem Prüfungsvorsitzenden zu
unterzeichnen. Eine Abschrift der Niederschrift ist dem für das Rettungswesen zuständigen Ministerium zu übersenden.
(2) Die Unterlagen gemäß § 7 Nrn. 1 - 3, alle Beurteilungsunterlagen der Prüfung und die Unterlagen nach Absatz 1 hat die Ausbildungsstätte mindestens fünf Jahre aufzubewahren.
(3) Auf Antrag ist der Prüfungsteilnehmerin oder dem Prüfungsteilnehmer innerhalb eines Jahres nach Bekanntgabe der Prüfungsentscheidung Einsicht in die Prüfungsunterlagen zu gewähren.

§ 15 Gleichwertige Ausbildungen
(1) Eine vor Inkrafttreten dieser Ausbildungs- und Prüfungsverordnung nach den Grundsätzen des 520-Stunden-Programms des Bund-Länder-Ausschusses Rettungswesen vom 20. September 1977, novelliert durch die Empfehlungen des Ausschusses "Rettungswesen" vom 16. September
2008, erfolgreich abgeschlossene Rettungssanitäterausbildung ist mit einer Ausbildung nach dieser Ausbildungs- und Prüfungsverordnung gleichwertig.
(2) Eine Ausbildung, die in anderen Bundesländern abgeleistet worden ist, wird anerkannt, wenn sie den Empfehlungen des Ausschusses Rettungswesen zur Ausbildung und Prüfung von Rettungssanitäterinnen und Rettungssanitätern (520-Stunden-Programm) entspricht.
(3) Eine von einem Staatsangehörigen eines anderen Vertragsstaates des Europäischen Wirtschaftraumes in einem anderen Staat abgeschlossene Ausbildung kann auf Antrag von dem für das Rettungswesen zuständigen Ministerium anerkannt werden, wenn sie mit der Ausbildung gemäß
den Empfehlungen des Ausschusses Rettungswesen zur Ausbildung und Prüfung von Rettungssanitäterinnen und Rettungssanitätern (520-Stunden-Programm) gleichwertig ist.

§ 16 Aufsichtsbehörde
Aufsichtsbehörde ist das für das Rettungswesen zuständige Ministerium.

§ 17 Übergangsvorschrift
(1) Ausbildungen, die vor Inkrafttreten dieser Ausbildungs- und Prüfungsverordnung begonnen wurden, werden nach Richtlinie für die Ausbildung und Prüfung von Rettungssanitäterinnen und Rettungssanitätern in Rheinland-Pfalz vom 10. Januar 1995, veröffentlicht im Staatsanzeiger für
Rheinland-Pfalz Nr. 2 / Seite 81 ff. am 23. Januar 1995, abgeschlossen.
(2) Ausbildungen zur Rettungshelferin bzw. zum Rettungshelfer und zur Rettungssanitäterin bzw. zum Rettungssanitäter können bis zum 31.12.2021 abweichend von dieser Verordnung nach der Richtlinie für die Ausbildung und Prüfung von Rettungssanitäterinnen und Rettungssanitätern in
Rheinland-Pfalz vom 10. Januar 1995, veröffentlicht im Staatsanzeiger für Rheinland-Pfalz Nr. 2 /Seite 81 ff. am 23. Januar 1995, absolviert werden.

§ 18 Inkrafttreten
Diese Verordnung tritt mit Wirkung vom 1. Juni 2020 in Kraft.

Anlage 1 - Rahmenlehrplan
Anlage 2 - Prüfungszeugnismuster
Anlage 3 - Zeugnismuster Rettungshelferin bzw. Rettungshelfer
Anlage 4 - Niederschrift

(Anlagen siehe PDF)